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EU Kommission torpediert Energiewende: Atomkraftwerke können mit Steuergeldern finanziert werden!

Österreich klagt! Luxemburg muss folgen!

Communiqués de presse - octobre 8, 2014


Die Europäische Kommission hat mit ihrer heutigen Entscheidung1 einen Präzedenzfall für Atomenergie-Subventionen mit Steuergeldern geschaffen! Um den Bau eines neuen Atomreaktors in Großbritannien zu ermöglichen, wurden Milliarden an staatlicher Förderung genehmigt. Diese Entscheidung widerspricht dem EU-Recht und stellt eine Wettbewerbsverzerrung dar.

Mit dieser Entscheidung bereitet die EU-Kommission den Weg für den Bau von neuen Atomkraftwerken vor. EDF kann garantierte Gewinne einstreichen und wird Europa weiteren Risiken aussetzen”, so Roger Spautz von Greenpeace Luxembourg.

Es steht viel auf dem Spiel: Wenn sich die Atomlobby durchsetzt, könnten bereits geplante AKW-Projekte in der EU finanziell gefördert und damit auch umgesetzt werden. Kein europäisches Unternehmen würde derzeit neue AKW aus der eigenen Tasche finanzieren. Mittlerweile gelten AKW rein finanziell als zu riskant. Staatliche Subventionen würden Atomstrom wieder rentabel machen, sauberer und sicherer Strom aus Sonnen- und Windkraft würde ausgebremst.

Es ist Zeit zu handeln um diese Förderung zu verhindern. Der Luxemburger Staatssekretär im Umweltministerium hat sich bereits deutlich gegen EU-Förderungen für Atomkraftwerke ausgesprochen. Jetzt muss die Regierung Taten folgen lassen: Luxemburg muss beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Steuergeld für Atomkraft einreichen. Die österreichische Regierung hat heute juristische Schritte angekündigt2.

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1 5 EU-Kommissare stimmten gegen die Entscheidung

2 Wien (OTS) - "Wir werden die Entscheidung, Subventionen für Atomstrom zu genehmigen, nicht akzeptieren. Wie angekündigt, werden wir eine Klage beim Europäischen Gerichtshof vorbereiten und einbringen", so Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute, Mittwoch, in Reaktion auf die Entscheidung der Europäischen Kommission.

Für Österreich sei klar, dass alternative Energieformen förderungswürdig seien, nicht aber die Atomenergie. "Kernkraft ist keine nachhaltige Energieform, sie ist eine seit Jahrzehnten ausgereifte Technologie und sie ist keine Option zur Bekämpfung des Klimawandels", so Kanzler und Vizekanzler. Damit sprechen sowohl ökologische als auch ökonomische Gründe gegen den positiven Bescheid durch die EU-Kommission zur Subvention. "Hinkley Point ist ein negativer Präzedenzfall, weil garantierte Einspeisetarife bisher Erneuerbaren Energieformen vorbehalten waren. Gegen diesen werden wir auftreten und klagen."